Aufgaben und Zuständigkeiten
Politisch motivierte Hasskriminalität im Internet
Straftaten gemäß §§ 86,86a, 90 - 90c, 126, 130, 131, 140, 166 und 188 StGB
Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet
Verfolgung demokratiegefährdender Verbreitung von Hasskriminalität gegen Mandats- oder Amtsträger bzw. -trägerinnen oder in anderer Weise durch besonderes gesellschaftliches Engagement profilierte Personen
Meldungen nach dem NetzDG
Politisch motivierte Hasskriminalität im Internet ist ein ernstes Problem, das in den letzten Jahren zugenommen hat. Die Verbreitung von Hassreden und extremistischen Inhalten im Internet kann dazu führen, dass Menschen beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden.
Eine der Herausforderungen bei der Bekämpfung politisch motivierter Hasskriminalität im Internet ist die Schwierigkeit, die Täter zu identifizieren. Anonymität und die Verwendung von Pseudonymen erschweren es, die Verantwortlichen ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem ist es schwierig, die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und der Verbreitung von Hassreden zu ziehen.
Die ZAC NRW arbeit mit Serviceprovidern und Anbietern zusammen, um gegen dieses Phänomen vorzugehen. Unser Credo in diesem Bereich: "Verfolgen, statt nur Löschen" und "Wer hetzt, verliert!".